Wir beobachten zurück

Unterstützung

Was ist der nächste Schritt, wenn man erfahren hat, dass man beobachtet wird? Gerne können Sie im ersten Schritt den Fall über unser Kontaktformular, Emailadresse oder anonym über Threema an uns melden. Wir helfen Ihnen gern, zu verstehen, wie die Formulierungen im Schreiben der Behörde zu interpretieren sind, und an welcher Stelle die Behörde versucht, sich mit Standard- Formulierungen herauszureden. Als Nächstes wäre zu überdenken, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts sinnvoll ist. Eigentlich braucht man für die Kommunikation mit dem Verfassungsschutz keinen Anwalt, aber er kann erfahrungsgemäß dabei helfen, dem eigenen Auskunftsgesuch Nachdruck zu verleihen und Details über die eigene Beobachtung zu erfahren, die die Behörde nicht freiwillig mitgeteilt hätte. Bei verwaltungsrechtlichen Verfahren sind die Kosten meist recht überschaubar.

Außerdem zeigen Sie der Behörde mit einem juristischen Vorgehen, dass Sie mit Ihrer Beobachtung nicht einverstanden, und durchaus wehrfähig sind. Je mehr Klagen eingehen, umso mehr VS- Ressourcen werden gebunden, und umso mehr wird der Verfassungsschutz unter Druck gesetzt, seine Beobachtungspraktiken neu zu überdenken. Sollte Ihre Beobachtung zudem rechtswidrig sein, können Sie auch über einen Unterlassungsanspruch eine Beendigung der Beobachtung juristisch erzwingen.

In folgenden drei Fällen empfehlen wir Ihnen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts:

Unterstützen

Dank der freundlichen und großzügigen Unterstützung von über 200 Menschen wurde unser Spendenziel für die verauslagten Kosten der Webseite von 5.500 € mehr als erreicht! Wir bedanken uns von ganzen Herzen für diese unglaubliche Welle an Unterstützung, die dieses Projekt zu einem echten, Community-finanzierten Gemeinschaftsprojekt gemacht hat. Den eingenommenen Überschuss werden wir fortlaufend in geplante Erweiterungen auf der Webseite investieren. Über dieses Spendenkonto kann man unser Projekt unterstützen:

https://www.gofundme.com/f/wirbeobachtenzurueck title="Unsere Crowdfunfing Kampagne zur Finanzierung des Projekts"

Webseite teilen und Anträge schreiben

Die wichtigste Unterstützung, um das Projekt voranzubringen, ist das massenhafte Teilen der Webseite an interessierte Kreise, sowie das Verschicken von Auskunftsanträgen an den Verfassungsschutz. Wir setzen bewusst auf Massenanfragen, um der Behörde ein deutliches Feedback zu senden, dass ihre neuen Beobachtungspraktiken nicht unbemerkt bleiben, sondern von einer kritischen Öffentlichkeit mit großer Besorgnis begleitet werden.

Erfahrungsberichte und Feedbacks

Eine weitere Möglichkeit, unser Projekt zu unterstützen, sind Erfahrungsberichte und Feedbacks, wie es mit dem Formular und dem Behördenkontakt gelaufen ist. Akzeptiert der Verfassungsschutz das Antragsformular von „Wir beobachten zurück“ anstandslos, oder wird mit faulen Ausreden eine Auskunft verweigert? Ergeht die Rückmeldung in Form eines amtlichen Bescheids (wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung darunter steht) oder einer sogenannten Wissenserklärung (wenn keine Rechtsbehelfsbelehrung darunter steht)? Wird die vorgegebene Frist von drei Monaten eingehalten oder überschritten? Und sofern eine „positive“ Antwort eingegangen ist: Ist ersichtlich um welches „Gesinnungsdelikt“ es sich dabei handelt - und geplant, juristisch dagegen vorzugehen?

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist ein sensibles Thema, da mit einer Beobachtung durch die Behörde auch eine Stigmatisierung einhergehen kann - je nach dem, wie das eigene Umfeld politisch und weltanschaulich strukturiert ist. Als Journalistin gilt für mich Informantenschutz als oberste Priorität. Das heißt, mit allen mir zugespielten Informationen werde ich hundertprozentig vertraulich und sensibel umgehen. Im Zweifel kann man mir neben meiner Protonmail-Emailadresse, [email protected], Informationen auch über den sicheren Messenger Threema zuspielen: https://threema.id/9H4BU5AT. Ein Threema-Konto kann ohne die Angabe einer eigenen Telefonnummer oder sonstiger persönlicher Daten eröffnet werden. Ich plane, sich abzeichnende Tendenzen - welche Menschen der Verfassungsschutz unter dem neuen Phänomenbereich ins Visier nimmt, unter Wahrung des Informantenschutzes – der Öffentlichkeit in einer journalistischen Berichterstattung zur Verfügung zu stellen. Für diese anvisierte Langzeitrecherche ist jede sachdienliche Information hilfreich.

Anwälte gesucht

Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich aus den Auskunftsanfragen an den Verfassungsschutz auch möglichst viele Klagen entwickeln würden. Standardmäßig wird die Behörde in ihren "Positivbescheiden" nämlich immer behaupten, die genauen Inhalte und Quellen mitzuteilen, für die man beobachtet wird, sei ein unverhältnismäßig großer Aufwand, der ihr nicht zuzumuten sei.

Aus gut informierten Quellen wissen wir jedoch: Hierbei handelt es sich lediglich um eine faule Ausrede, denn natürlich könnte die Behörde die genauen Daten, die in der eigenen VS-Akte liegen, zur Verfügung stellen - sofern sie es denn wollte. Es besteht für Betroffene sogar ein klarer Rechtsanspruch darauf, das zu erfahren. Freiwillig rückt der Verfassungsschutz diese Daten aber nicht gerne heraus. Dank dem Rechtsanspruch ist es aber definitiv möglich, an das Material heranzukommen. Grundsätzlich braucht man für den Kontakt mit der Behörde keinen Anwalt, aber wenn man im Detail erfahren möchte, was in der eigenen Akte liegt, ist der juristische Weg meist unumgänglich.

Da viele Betroffene zunächst unsicher sein werden, an welchen Rechtsanwalt sie sich dafür wenden sollen, wollen wir Kontakte zu verlässlichen Rechtsanwälten vermitteln, die sowohl preislich fair sind, als auch ein Bewusstsein für die Problematik einer ausufernden Bürger-Bespitzelung mitbringen. Für persönliche Empfehlungen guter Anwälte aus dem Bekanntenkreis, die sich bewährt haben, wären wir daher sehr dankbar.

Gerne können sich auch Anwälte direkt bei uns melden, die interessiert und qualifiziert sind, Mandanten gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zu vertreten. Nutzen Sie dafür gerne unser Kontaktformular oder [email protected]